Ich kenne Ursula von der Leyen zwar nicht, aber rein subjektiv und aus der Ferne betrachtet kann ich sagen, dass ich sie nicht wirklich mag. Persönliche Antipathien sind ja durchaus legitim, auch wenn sie manchmal nicht einfach zu begründen sind. Wie auch immer, Frau von der Leyen hat sich bei mir schon vor mehr als zwei Jahren durch ihr Zugangserschwerungsgesetz disqualifiziert, welches sie zu Prävention von Online-Kinderpornografie durchsetzen wollte. Dass die geplante Methodik schon 2009 schrecklich war, hat sich 2011 ja zum Glück durch die Abschaffung des Gesetzes erledigt.

Völlig daneben in diesem Zusammenhang war ein damaliges Radio-Interview von Frau von der Leyen, in dem ich mich persönlich von ihr regelrecht angegriffen gefühlt habe. Meine spontane Reaktion damals war: “Wie kann ein einzelner Mensch seine Unwissenheit nur so offensichtlich zur Schau stellen?

Gestern Abend war in der Tagesschau ein Bericht über den Rohrkrepierer “Hartz-IV-Bildungspaket zu sehen. Dort wurde fast schon weinerlich und mit grossem Unverständnis darüber berichtet, dass erst 2% der Berechtigten Anträge gestellt hätten. Man mag darüber streiten, ob z. B. 30 Euro pro Jahr für eintägige Schulausflüge und 10 Euro pro Monat für ausserschulische Aktivitäten wirklich interessant für Hartz-IV-Empfänger sind – eine finanzielle Entlastung stellt es allemal dar.

Wie auch immer, in der gestrigen Sendung war Frau von der Leyen in Persona zu sehen und warb dafür, das Bildungspaket zu nutzen. Nun bin ich zwar glücklicherweise kein Hartz-IV-Empfänger, aber ich fühle mich von der Dame in keinster Weise in irgendeiner Hinsicht zu irgendetwas motiviert. Ihr emotionsloser Ausdruck in Kombination mit der (gefühlten) fachlichen und sachlichen Inkompetenz, die sich bei mir gedanklich manifestiert haben, wirken auf mich eher abstossend.

Sorry, Frau von der Leyen, aber Freunde werden wir in diesem Leben nicht mehr. Ich mag Sie einfach nicht. Und dies ist meine höchst-persönliche Meinung, die ich weitestgehend mit rein subjektiver Antipathie begründe. Nicht traurig sein.

SPÄTE EINSICHT

Es ist beinahe zwei Jahre her, dass ich eine Umfrage zum Thema “Internetzensur gegen Kinderpornographie” gestartet habe. Ich hatte die Fragen bewusst und gezielt zu einem bestimmten Zwecke gewählt. Und das Ergebnis fiel genau so aus, wie ich es mir erwartet hatte. Die Auswertung folgt weiter unten, doch zunächst zur aktuellen Gesetzeslage.

DIE FDP – unsere Heldenpartei – SETZT LÖSCHEN STATT SPERREN DURCH!

Nach einer Initiative (deren Ursprung bereits im Sommer 2008 lag) der damaligen schwarz-roten Bundesregierung und unter grossem Einfluss der medienerfahrenen Ministerin Ursula von der Leyen, auch bekannt als “Zensursula“, wurde seit Frühjahr 2009 das so genannte Zugangserschwerungsgesetz vorangetrieben. Der Plan, so irrwitzig das heute, 2011, klingen mag, sah vor, Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt durch ein Stopp-Zeichen zu blockieren. Technisch sollte das durch Sperrlisten realisiert werden, die bundesweit die Erreichbarkeit der illegalen Webserver unmöglich machen sollte.

Die Bundesregierung ging sogar so weit, dass sie bereits Verträge mit grossen Providern geschlossen hatte, um genau dieses Vorhaben durchzusetzen. Wäre ja alles schön und gut gewesen, hätte man frühzeitig den durchaus plausiblen Meinungen der wirklichen Experten der Materie zugehört und ihnen Glauben geschenkt. Denn in Windeseile schossen die ersten Anleitungen aus dem Boden, welche es ermöglichen würden, diese Netzsperren zu umgehen. Nicht etwa, um das pädophilen Geschäft zu fördern, sondern um deutlich zu machen, wie unsinnig das Vorhaben der Bundesregierung, allen voran Frau von der Leyen, doch war. Schliesslich, so die Begründung der Webseitensperrungs-Gegner, seien Pädokriminelle selbst ohne jedes technische Fachwissen in der Lage, diese Sperren zu umgehen.

Es entbrannte im frühen Jahr 2009 eine regelrechte Bewegung, die auf Meinungsfreiheit und gegen Internetzensur plädierte. Es wurde eine Petition gestartet, um die Ausarbeitung und Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. 50.000 Unterzeichner wären notwendig gewesen, es meldeten sich 134.000 zu Wort – mehr als genug, um öffentlich angehört zu werden. Aber nicht genug für die deutsche Bundesregierung.

Bedenkenträger sahen damals vor allem auch die Meinungs- und Pressefreiheit, also einige der höchsten Rechte in Deutschland, gefährdet. Denn man ging davon aus, dass die Zensur im Internet nur unter dem Deckmantel der Prävention von Kinderpornographie eingeführt werden sollte und dass über kurz oder lang auch andere Dinge gesperrt werden würden. Die Unterstützer des Gesetzes gaben natürlich an, dass niemals irgendwelche anderen Dinge gesperrt werden würden. Heute wissen wir, dass das glatt gelogen war. Weiterhin wurde 2009 versprochen, dass ein Eindringen in die Privatsphäre von Internet-Nutzern nicht stattfinden würde, was sich jedoch auch als zweifelhaft erwies, nachdem erste Stimmen laut wurden, dass man doch über diesen Wege gleich noch viel mehr und in Echtzeit kontrollieren könne.

Zu all der Gegenwehr aus dem Volk erfreute sich auch die Piratenpartei wachsender Beliebtheit und stand in der Öffentlichkeit wie nie zuvor (und niemals seit dem?). Die Bundesregierung trotzte allem Widerstand und vor allem auch dem eigenen gesunden Menschenverstand und brachte das Gesetz auf den Weg. Leider (oder zum Glück?) fand die FDP auf abenteuerliche Weise ihren Weg in die nächste Bundesregierung und löste damit die SPD ab. Bereits im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung sah die FDP das Aussetzen der Sperren vor. Muss ich mich jetzt bei der FDP bedanken? Na, das ist ja traurig!

MANNMONATE POLITISCHER ARBEIT ABSOLUT VERSCHWENDET!

Das Ende vom Lied? Vor einer Woche wurde das Gesetz nach jahrelanger Arbeit endgültig aufgehoben. Jetzt brüstet sich die FDP damit, diese sagenhafte Leistung erbracht zu haben. Es mag ja sein, dass es aus politischer Sicht tatsächlich der Verdienst der Liberalen ist, doch für mich ist es nach wie vor absolut unverständlich, weshalb man so immens viel Zeit und Geld verschwenden konnte, um ein irrwitziges Vorhaben weiter und weiter voranzutreiben, um es dann schliesslich doch (völlig berechtigterweise) zu begraben. Wie dem auch sei, jetzt wählt man einen vernünftigen Weg, man löscht nämlich kinderpornographische Inhalte aus dem Netz – und das ist auch gut so!

An dieser Stelle würde ich gerne eine passende Metapher einfügen, um die sensationell bescheuerte Idee der Internetsperren zu verdeutlichen, aber alle Vergleiche, die mir einfallen, sind ebenso dämlich wie das Zugangserschwerungsgesetz selbst. Also lassen wir das.

/EDIT: Kaum ist das Thema der Netzsperren gegen Kinderpornographie abgeebbt, schon kommt es in abgewandelter Form wieder auf den Tisch. Es gibt bereits Gerüchte, Diskussionen, Pläne, um Netzsperren gegen illegales Glücksspiel im Internet zu ermöglichen. Na, vielen Dank auch! EDIT/

GEGEN JEDEN VERSTAND – AUFKLÄRUNG HÄTTE GEHOLFEN

Im Mai 2009, der Zeit der heissen Diskussion um Sinn und Zweck der Sperren, hatte die “Deutsche Kinderhilfe” eine Umfrage in Auftrag gegeben, aus welcher hervorging, dass rund 92% der Befragten die Sperren befürworteten. Für mich ist das Ergebnis völlig plausibel (und war es auch schon damals). Es ist schlicht und einfach eine Frage der Fragestellung. Geht man raus auf die Strasse und fragt 100 Leute “Findest du, man sollte Kinderpornographie unterbinden?“, so antworten sicherlich fast alle mit einem klaren “Ja, auf jeden Fall!” Aber klärt man diese Leute über die technischen Möglichkeiten und Hintergründe auf, bietet ihnen mehrere Alternativen, um das Ziel zu erreichen, so schaut das Ergebnis völlig anders aus.

Wenn man die Wahl hat, ein kinderpornographisches Foto zu verstecken oder zu verbrennen, so wird jeder halbwegs gesunde Verstand auf “Verbrennen!” plädieren.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Mrs. Zensursula, Ursula von der Leyen, eine völlig ungebildete Frau ist und die Bedenken der Gegner des Sperrgesetzes nicht verstanden hätte. Ich war damals schon davon überzeugt, dass sie sich einfach gerne medienwirksam ins Licht setzt und dabei gerne auch mal einen unkonventionellen Weg geht – gegen jede Vernunft!

AUSWERTUNG DER UMFRAGE

Ich hatte 2009 die Eingangsfrage gestellt, ob Kinderpornographie durch die Sperrung von entsprechenden Seiten unterbunden werden sollte. Diese Frage stellte ich ganz zu Beginn, ohne in dem Artikel über die Möglichkeiten und Gefahren aufzuklären. Das Ergebnis:

69% (88 Stimmen) “Ich stimme keinesfalls zu” 14% (18 Stimmen) “Ich stimme eher nicht zu” 9% (12 Stimmen) “Ich stimme weitestgehend zu” 8% (10 Stimmen) “Ich stimme voll und ganz zu

Demnach waren 69% gegen Netzsperren. Ich fuhr in meinem damaligen Artikel dann mit ein wenig Aufklärung fort und fragte, ob Presse- und Meinungsfreiheit wichtig sei. Das Ergebnis:

94% (102 Stimmen) “Ich stimme voll und ganz zu” 6% (6 Stimmen) “Ich stimme weitestgehend zu” 1% (1 Stimme) “Ich stimme keinesfalls zu” 0% (0 Stimmen) “Ich stimme eher weniger zu

(Rundungsfehler der Software bitte ignorieren). Also sehen doch fast alle Meinungs- und Pressefreiheit als ziemlich wichtig an. Gut, ich fragte weiterhin, ob schlimm wäre, wenn die eigene Internetpräsenz versehentlich gesperrt werden würde. Das Ergebnis:

53% (53 Stimmen) “Ich würde die Bundesregierung verklagen” 46% (46 Stimmen) “Ich würde mich fürchterlich aufregen” 1% (1 Stimme) “Nein, würde mich ganz bestimmt nicht stören” 0% (0 Stimmen) “Ich könnte damit leben” 0% (0 Stimmen) “Es würde mich schon ein wenig stören

Okay, hier ist die Tendenz auf jeden Fall in Richtung “das wäre sensationell schlimm“. Im weiteren Verlauf des Artikels klärte ich auf, dass die Bundesregierung plante, auch vermeintlich “versehentliche” Zugriffe auf kinderpornographische Inhalte im Netz strafrechtlich zu verfolgen. Ein falscher Klick, schon wäre es zu spät gewesen. Ich fragte die Leser danach, ob sie wirklich noch niemals (auch nicht aus Versehen) auf einer Webseite mit moralisch fragwürdigem Inhalt gelandet seien. Das Ergebnis:

37% (36 Stimmen) “Das ist mir schonmal passiert” 31% (30 Stimmen) “Ist mir nie passiert und wird es auch niemals” 26% (25 Stimmen) “Es könnte sein, dass mir das schonmal passiert ist” 7% (7 Stimmen) “Das passiert mir häufiger

Rund ein Drittel gibt an, dass das niemals passiert sei und auch niemals passieren könne, dem Rest ist es schonmal passiert bzw. “könnte” schonmal geschehen sein. Daraufhin klärte ich noch weiter über die technischen Mängel des geplanten Gesetzes auf und wies insbesondere auf die Leichtigkeit hin, mit der die Sperren hätten umgangen werden können. Nun stellte ich die Eingangsfrage erneut: Sollte Kinderpornographie durch Netzsperren verhindert werden?

83% (79 Stimmen) “Ich stimme keinesfalls zu” 12% (11 Stimmen) “Ich stimme eher weniger zu” 2% (2 Stimmen) “Ich stimme weitestgehend zu” 3% (3 Stimmen) “Ich stimme voll und ganz zu

Auf einmal sind nicht mehr nur 69% gegen Netzsperren, sondern 83% gegen die Netzsperren.

FAZIT:

Mit ein wenig Aufklärungsarbeit, den Hinweisen auf die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Möglichkeit von Kontrollen der Privatsphäre und insbesondere der Leichtigkeit, mit der die Sperren von Pädokriminellen hätten umgangen werden können, konnte ich zahlreiche Leser umstimmen und davon überzeugen, dass Internetsperren von kinderpornographischen Webseiten keinen wirklich guten Nutzen hätten.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung viel eher auch verstanden bzw. eingesehen hätte, dass der völlig falsche Weg eingeschlagen wurde. Viel eher hätte mit der zielgerichteten Löschung kinderpornographischer Inhalte begonnen werden können. Haufenweise Steuergelder hätten durch die Vermeidung sinnloser Petitionen, Abstimmungen und Machtkämpfe eingespart werden können.

Hoch lebe die Demokratie!

Hallo zusammen, erneut ein Beitrag in deutscher Sprache…

Ich tue mit dem Posting das, was etliche meiner Kollegen und Bekannten auch bereits getan haben: den Beitrag mit dem Titel “Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet” aus der Sendung Zapp auf NDR vom 20. Mai 2009 (23.15 Uhr) weiter zu publizieren.

In dieser Sendung wird Frau von der Leyen zu recht stark kritisiert und erstmalig auch von tatsächlichen Missbrauchsopfern aufgefordert, ihr absolut wahlkampfreifes, allerdings total überzogenes, sinnfreies und laienhaftes Unterfangen der Internetzensur aufzugeben. Christian Rüdiger Bahls, selbst Missbrauchsopfer und (Mit-)Begründer des Vereins “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” (MOGIS), spricht offen aus, was viele Menschen denken:

Frau von der Leyen, Sie packen das Problem nicht an, Sie verstecken es hinter einem Stoppschild. Sie verschliessen Ihre Augen vor Kindesmissbrauch und schauen feige weg, anstatt den Missbrauch aktiv zu verhindern.”

(freie Interpretation meinerseits)

Schlimmer noch: der im Wahlkampf 2009 sicherlich werbewirksame Wunsch, Kinderpornographie per Knopfdruck abzuschalten, sorgt nur dafür, dass unbescholtene Bürger schlussendlich in das Fahnungsraster des Bundeskriminalamtes gelangen, während die tatsächlich Kriminellen mit wenigen und effektiven Handgriffen Frau von der Leyens lächerliche Sperren umgehen und unkontrolliert ihrem Werk nachgehen.

Frau von der Leyen, Sie mögen es vielleicht verstehen, sich durch politische Diskussionen in die Medien zu katapultieren, derart dilletantisches Vorgehen hat allerdings durchaus schon ganz andere politische Karrieren beendet.

Gute Nacht.

Hallo zusammen,

erst heute bin ich durch http://www.zensursula.net/ auf das nachfolgende kurze Telefoninterview mit Ursula von der Leyen zum Thema DNS-Sperren gegen Kinderpornographie gestossen. Was ich da gehört habe, schlägt dem Fass den Boden aus!

Frau von der Leyen gibt an, dass rund 80% der Internetnutzer die ganz normalen User des Internets” sind, während die restlichen 20% die versierten Benutzer sind, die Sperren im Internet umgehen könnten, die zum Teil “schwer pädokriminelle sind, die sich “in ganz anderen Foren” bewegen und “natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft sind.

Ein Klick hier spielt das Interview (38 Sekunden) ab

Frau von der Leyen, das war ja wohl mal ziemlich daneben. Ich bezeichne mich selbst als sehr versierten Internetnutzer, falle also in Ihre 20%-Gruppe und fühle mich ziemlich über einen Kamm mit Straftätern und Kinderschändern geschoren.

Ich denke und hoffe, die 20% der versierten Internetnutzer werden so viel wie möglich der restlichen 80% darüber aufklären, wie Ihre DNS-Manipulation und damit Ihre Zensur im Internet umgangen werden kann. Ihr Ansatz, Frau von der Leyen, ist grundfalsch. Warum packen Sie das Problem nicht da an, wo es nötig wäre: beim wirklichen Übel?

Guten Abend.

Hallo zusammen!

Ich halte mein Blog normalerweise weitestgehend Englisch, jedoch möchte ich heute einen rein deutschen Artikel veröffentlichen, denn er richtet sich in erster Linie an das deutsche Publikum.

Seit Wochen ist das Thema “Internetzensur gegen Kinderpornographie” in vieler Leute Munde. Das Thema geistert durch zahlreiche Blogs, hat bereits mehrfach seinen Weg in den Heise-Newsticker geschafft und wurde auch vom Chaos Computer Club aufgegriffen. Frau von der Leyen hat es sich sogar nicht nehmen lassen, zu Vorwürfen in Online-Blogs persönlich Stellung zu nehmen.

Heutiger Heise-Online-Artikel, welcher wertfrei behauptet, 92 Prozent der deutschen Bürger seien für die Internetsperren gegen Kinderpornographie, bringt mich dazu, das Thema nochmals persönlich und diesmal in Form einer Umfrage aufzugreifen.

Ich beginne mit folgender, recht einfach klingender Frage: Aussage: Kinderpornographie sollte durch Sperrung von Internetseiten verhindert werden!

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legt fest, dass in Deutschland Presse- und Meinungsfreiheit herrscht und dass insbesondere keine Zensur stattfindet. Das ist auch gut so! In z. B. kommunistisch orientierten Staaten wie China oder auch russischen Nationen werden Informationen häufig unterdrückt, um das eigene Land besonders von westlichen Einflüssen frei zu halten. Erinnern wir uns an die Tibet-Problematik während der vergangenen Olympischen Spiele auf dem asiatischen Kontinent. Daher folgende Frage:

Aussage: Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland ist mir wichtig!
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Ich persönlich halte eine wert- und zensurfreie Presse für ausgesprochen wichtig. Ebenso wichtig erscheint mir, unsere Gesellschaft vor Kriminalität (und insb. auch vor Kinderpornographie und damit dem Missbrauch von Kindern) zu schützen. Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns alle einig. Aber ist die Sperrung von fragwürdigen Internetseiten der richtige Weg?

Schauen wir uns mal kurz an, was unsere Regierung (bzw. das Ministerium von Frau von der Leyen) zum Thema “wie kommt eine Internetseite auf die schwarze Liste?” hat verlauten lassen: nicht viel. Eigentlich ist so gut wie gar nichts darüber bekannt. Es wurden weder Einzelheiten bzgl. der Überprüfung von den Sperrlisten noch über deren Beurteilung bekanntgegeben. Unterliegt die Entscheidung ggf. der Willkür von Einzelpersonen ohne Rücksprache mit Webseitenbetreibern? Eine der wohl besten Kurzzusammenfassung findet sich bei Wikipedia. Darunter z. B.:

Der Gesetzentwurf beinhaltet zudem einen Eingriff in vier Grundrechte:

  1. Fernmeldegeheimnis
  2. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  3. Informationsfreiheit
  4. Berufsfreiheit (des Providers)

Die Internetanbieter sollen laut dem Gesetz verpflichtet werden, die vom Bundeskriminalamt erstellten Sperrlisten geheim zu halten. Entsprechend einer nachträglichen Änderung des Gesetzentwurfs unter Justizministerin Brigitte Zypries sollen Zugriffsversuche auf diese Seiten auch zeitgleich protokolliert und zu Strafverfolgungszwecken genutzt werden können.

Stellen wir uns vor, wir betreiben eine Webseite mit einem Forum, einem Blog, einem Gästebuch oder einem ähnlichen interaktiven Dienst. Trotz sorgfältiger Spam-Schutz-Massnahmen können wir nicht unterbinden, dass dort jemand (ggf. versteckte oder verschlüsselte) Informationen hinterlässt, die im schlimmsten Fall sogar einen Link zu einer Website mit kinderpornographischem Inhalt enthalten können.

Sind wir davor geschützt, dass Bundesbehörden unsere eventuell gewinnbringende Webseite sperren und sogar ein Strafverfahren gegen uns einleiten? Darüber ist bislang nichts bekannt. In anderen Ländern, die auch bereits mit ähnlichen Mechanismen herumexperimentiert haben, sind bereits mehrfach “normale” Internetseiten gesperrt worden.

Aussage: mich als Webseitenbetreiber würde es nicht stören, wenn mein Internetangebot fälschlicherweise gesperrt würde.
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Wie schaut es mit uns als Internetnutzer aus? Bin ich eigentlich jederzeit und 100%ig davor sicher, auf einer Website mit “schlimmem” Inhalt zu landen? In Zeiten von URL-Verkürzungsdiensten, von versteckten Popups und von im Hintergrund geladenen Inhalten können wir oft gar nicht mehr sicherstellen, woher die Informationen kommen, die unser Browser darstellt. Gefällt uns der Inhalt nicht, so klicken wir ihn in der Regel weg. Aber was, wenn es dann bereits zu spät ist? Wenn uns jemand einen Link geschickt hat, dessen Zieladresse sich auf den berüchtigten Sperrlisten befindet?

Inzwischen ist entgegen ersten Aussagen doch bekannt geworden, dass Zugriffe auf gesperrte Webseiten zentral gespeichert, ausgewertet und strafrechtlich verfolgt werden. Heute geklickt, morgen steht die Polizei mehr oder weniger freundlich vor unserer Tür, durchsucht unsere harmlose Wohnung und beschlagnahmt kurzerhand – abgesichert durch Frau von der Leyens Gesetzentwurf – unsere Computertechnik. Wie finden wir das?

Aussage: ich als Internetnutzer bin bisher niemals (auch nicht versehentlich) auf moralisch fragwürdigen Webseiten gelandet und werde es auch niemals.
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Und es gibt noch zahlreiche weitere Missverständnisse und Lücken in dem Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten gegen Kinderpornographie. Technisch funktioniert das Ganze so, dass die Aufrufe der fraglichen Webseiten auf Provider-Ebene durch die Beantwortung von DNS-Anfragen (Anm.: DNS ist quasi das “Telefonbuch” für das Internet, (fast) jeder Webseitenaufruf sucht einmal in diesem Internet-Telefonbuch) umgeleitet werden sollen.

Dies stellt eindeutig eine Zensur dar, denn ohne unser Wissen werden uns nicht die Informationen präsentiert, die wir angefordert haben. Und darüber hinaus ist diese technische Massnahme eher lachhaft denn wirkungsvoll, da die Sperren für technisch versierte Nutzer mit Leichtigkeit umgangen werden können und selbst technisch weniger erfahrene Nutzer diese Sperren dank etlicher Anleitungen ebenfalls aushebeln können.

Aussage: ich behaupte, lückenlos verstanden zu haben, was die Internetsperren im vollen Umfang bedeuten würden.
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An dieser Stelle komme ich noch einmal auf die Eingangsfrage zurück und bin gespannt, ob meine Darlegungen dem einen oder anderen Besucher die Augen geöffnet haben und er die Frage nach dem Sinn von Internetsperren bzw. nach deren Wirkung nun anders beantwortet:

Und nun noch einmal: Kinderpornographie sollte durch Sperrung von Internetseiten verhindert werden!
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Vielen Dank für die Teilnahme!

Meine abschliessende und persönliche Meinung: Kinderpornographie ist ebenso verabscheuungswürdig wie jede andere Art von Kindesmissbrauch. Die Sperrung von Webseiten nach dem Vorhaben von Frau von der Leyen löst das Problem allerdings keinesfalls. Es handelt sich lediglich um ein sehr pressetaugliches Wahlkampfthema.

Guten Abend!

  • Hi there!

stopp-pageFor several weeks now, there’s an incredible story going all over German web pages and blogs. I’ve read a lot about this and I gotta state my 2 cent today.

In Germany, we have the “Basic Constitutional Law” (“Grundgesetz”) which says (translated on my own): “Everyone has the right to express and publish his opinion in the word of mouth, in writing and in any illustrating way and to teach himself in an unresisted way from every generally accessible source. The freedom of press and the freedom of reporting by radio and television are guaranteed. A censorship does not take place.

(Original, German text goes like this: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.)

The most important part is: A censorship does not take place!

Most recently, this is a lie! Why?

Mrs. Ursula von der Leyen (Federal Minister for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth) fought a long and (in my opinion) unrespectful fight to fulfill someones dream: control and censor internet usage in Germany. The main reason was and is to prevent child pornography, which is a great and heroic goal. But the technical ways, this is supposed to be done, it quite ridiculous.

  • A list of website, which are likely to host child pornography, is provided by German authorities.
  • German internet providers must filter internet traffic (most likely: DNS requests)
  • Requests for an address on the list will be redirected to a “stop page”
  • German authorities will be informed about this request (including client IP address) automatically
  • Things may happen

You may now think: “okay, no more child pronography – what’s the problem?”.

The main problems (in my opinion) are:

  1. Since the list does contain confidential information, it cannot be published and so cannot be controlled
  2. There surely will be ways to avoid the usage of filtering DNS server
  3. If you tried to display a web page, whichs address is on the list, German authorities will be informed and it’s not unlikely, they will knock at your door hours later

Imagine you click a link like http://sho.rt/URL which takes you to an address being on the list. Well, there might be a knock at your door the next morning – good luck!

Interesting links concerning this topic:

Since Germany states in its constitution that there won’t be a censorship in any way, this development is totally shocking. Mrs. von der Leyen, if you wanna stop child pornography, this is totally okay. But you doing it the wrong way.

At least (open question): are you sure, there is a way?

T.

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