SPÄTE EINSICHT

Es ist beinahe zwei Jahre her, dass ich eine Umfrage zum Thema “Internetzensur gegen Kinderpornographie” gestartet habe. Ich hatte die Fragen bewusst und gezielt zu einem bestimmten Zwecke gewählt. Und das Ergebnis fiel genau so aus, wie ich es mir erwartet hatte. Die Auswertung folgt weiter unten, doch zunächst zur aktuellen Gesetzeslage.

DIE FDP – unsere Heldenpartei – SETZT LÖSCHEN STATT SPERREN DURCH!

Nach einer Initiative (deren Ursprung bereits im Sommer 2008 lag) der damaligen schwarz-roten Bundesregierung und unter grossem Einfluss der medienerfahrenen Ministerin Ursula von der Leyen, auch bekannt als “Zensursula“, wurde seit Frühjahr 2009 das so genannte Zugangserschwerungsgesetz vorangetrieben. Der Plan, so irrwitzig das heute, 2011, klingen mag, sah vor, Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt durch ein Stopp-Zeichen zu blockieren. Technisch sollte das durch Sperrlisten realisiert werden, die bundesweit die Erreichbarkeit der illegalen Webserver unmöglich machen sollte.

Die Bundesregierung ging sogar so weit, dass sie bereits Verträge mit grossen Providern geschlossen hatte, um genau dieses Vorhaben durchzusetzen. Wäre ja alles schön und gut gewesen, hätte man frühzeitig den durchaus plausiblen Meinungen der wirklichen Experten der Materie zugehört und ihnen Glauben geschenkt. Denn in Windeseile schossen die ersten Anleitungen aus dem Boden, welche es ermöglichen würden, diese Netzsperren zu umgehen. Nicht etwa, um das pädophilen Geschäft zu fördern, sondern um deutlich zu machen, wie unsinnig das Vorhaben der Bundesregierung, allen voran Frau von der Leyen, doch war. Schliesslich, so die Begründung der Webseitensperrungs-Gegner, seien Pädokriminelle selbst ohne jedes technische Fachwissen in der Lage, diese Sperren zu umgehen.

Es entbrannte im frühen Jahr 2009 eine regelrechte Bewegung, die auf Meinungsfreiheit und gegen Internetzensur plädierte. Es wurde eine Petition gestartet, um die Ausarbeitung und Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. 50.000 Unterzeichner wären notwendig gewesen, es meldeten sich 134.000 zu Wort – mehr als genug, um öffentlich angehört zu werden. Aber nicht genug für die deutsche Bundesregierung.

Bedenkenträger sahen damals vor allem auch die Meinungs- und Pressefreiheit, also einige der höchsten Rechte in Deutschland, gefährdet. Denn man ging davon aus, dass die Zensur im Internet nur unter dem Deckmantel der Prävention von Kinderpornographie eingeführt werden sollte und dass über kurz oder lang auch andere Dinge gesperrt werden würden. Die Unterstützer des Gesetzes gaben natürlich an, dass niemals irgendwelche anderen Dinge gesperrt werden würden. Heute wissen wir, dass das glatt gelogen war. Weiterhin wurde 2009 versprochen, dass ein Eindringen in die Privatsphäre von Internet-Nutzern nicht stattfinden würde, was sich jedoch auch als zweifelhaft erwies, nachdem erste Stimmen laut wurden, dass man doch über diesen Wege gleich noch viel mehr und in Echtzeit kontrollieren könne.

Zu all der Gegenwehr aus dem Volk erfreute sich auch die Piratenpartei wachsender Beliebtheit und stand in der Öffentlichkeit wie nie zuvor (und niemals seit dem?). Die Bundesregierung trotzte allem Widerstand und vor allem auch dem eigenen gesunden Menschenverstand und brachte das Gesetz auf den Weg. Leider (oder zum Glück?) fand die FDP auf abenteuerliche Weise ihren Weg in die nächste Bundesregierung und löste damit die SPD ab. Bereits im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung sah die FDP das Aussetzen der Sperren vor. Muss ich mich jetzt bei der FDP bedanken? Na, das ist ja traurig!

MANNMONATE POLITISCHER ARBEIT ABSOLUT VERSCHWENDET!

Das Ende vom Lied? Vor einer Woche wurde das Gesetz nach jahrelanger Arbeit endgültig aufgehoben. Jetzt brüstet sich die FDP damit, diese sagenhafte Leistung erbracht zu haben. Es mag ja sein, dass es aus politischer Sicht tatsächlich der Verdienst der Liberalen ist, doch für mich ist es nach wie vor absolut unverständlich, weshalb man so immens viel Zeit und Geld verschwenden konnte, um ein irrwitziges Vorhaben weiter und weiter voranzutreiben, um es dann schliesslich doch (völlig berechtigterweise) zu begraben. Wie dem auch sei, jetzt wählt man einen vernünftigen Weg, man löscht nämlich kinderpornographische Inhalte aus dem Netz – und das ist auch gut so!

An dieser Stelle würde ich gerne eine passende Metapher einfügen, um die sensationell bescheuerte Idee der Internetsperren zu verdeutlichen, aber alle Vergleiche, die mir einfallen, sind ebenso dämlich wie das Zugangserschwerungsgesetz selbst. Also lassen wir das.

/EDIT: Kaum ist das Thema der Netzsperren gegen Kinderpornographie abgeebbt, schon kommt es in abgewandelter Form wieder auf den Tisch. Es gibt bereits Gerüchte, Diskussionen, Pläne, um Netzsperren gegen illegales Glücksspiel im Internet zu ermöglichen. Na, vielen Dank auch! EDIT/

GEGEN JEDEN VERSTAND – AUFKLÄRUNG HÄTTE GEHOLFEN

Im Mai 2009, der Zeit der heissen Diskussion um Sinn und Zweck der Sperren, hatte die “Deutsche Kinderhilfe” eine Umfrage in Auftrag gegeben, aus welcher hervorging, dass rund 92% der Befragten die Sperren befürworteten. Für mich ist das Ergebnis völlig plausibel (und war es auch schon damals). Es ist schlicht und einfach eine Frage der Fragestellung. Geht man raus auf die Strasse und fragt 100 Leute “Findest du, man sollte Kinderpornographie unterbinden?“, so antworten sicherlich fast alle mit einem klaren “Ja, auf jeden Fall!” Aber klärt man diese Leute über die technischen Möglichkeiten und Hintergründe auf, bietet ihnen mehrere Alternativen, um das Ziel zu erreichen, so schaut das Ergebnis völlig anders aus.

Wenn man die Wahl hat, ein kinderpornographisches Foto zu verstecken oder zu verbrennen, so wird jeder halbwegs gesunde Verstand auf “Verbrennen!” plädieren.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Mrs. Zensursula, Ursula von der Leyen, eine völlig ungebildete Frau ist und die Bedenken der Gegner des Sperrgesetzes nicht verstanden hätte. Ich war damals schon davon überzeugt, dass sie sich einfach gerne medienwirksam ins Licht setzt und dabei gerne auch mal einen unkonventionellen Weg geht – gegen jede Vernunft!

AUSWERTUNG DER UMFRAGE

Ich hatte 2009 die Eingangsfrage gestellt, ob Kinderpornographie durch die Sperrung von entsprechenden Seiten unterbunden werden sollte. Diese Frage stellte ich ganz zu Beginn, ohne in dem Artikel über die Möglichkeiten und Gefahren aufzuklären. Das Ergebnis:

69% (88 Stimmen) “Ich stimme keinesfalls zu
14% (18 Stimmen) “Ich stimme eher nicht zu
9% (12 Stimmen) “Ich stimme weitestgehend zu
8% (10 Stimmen) “Ich stimme voll und ganz zu

Demnach waren 69% gegen Netzsperren. Ich fuhr in meinem damaligen Artikel dann mit ein wenig Aufklärung fort und fragte, ob Presse- und Meinungsfreiheit wichtig sei. Das Ergebnis:

94% (102 Stimmen) “Ich stimme voll und ganz zu
6% (6 Stimmen) “Ich stimme weitestgehend zu
1% (1 Stimme) “Ich stimme keinesfalls zu
0% (0 Stimmen) “Ich stimme eher weniger zu

(Rundungsfehler der Software bitte ignorieren). Also sehen doch fast alle Meinungs- und Pressefreiheit als ziemlich wichtig an. Gut, ich fragte weiterhin, ob schlimm wäre, wenn die eigene Internetpräsenz versehentlich gesperrt werden würde. Das Ergebnis:

53% (53 Stimmen) “Ich würde die Bundesregierung verklagen
46% (46 Stimmen) “Ich würde mich fürchterlich aufregen
1% (1 Stimme) “Nein, würde mich ganz bestimmt nicht stören
0% (0 Stimmen) “Ich könnte damit leben
0% (0 Stimmen) “Es würde mich schon ein wenig stören

Okay, hier ist die Tendenz auf jeden Fall in Richtung “das wäre sensationell schlimm“. Im weiteren Verlauf des Artikels klärte ich auf, dass die Bundesregierung plante, auch vermeintlich “versehentliche” Zugriffe auf kinderpornographische Inhalte im Netz strafrechtlich zu verfolgen. Ein falscher Klick, schon wäre es zu spät gewesen. Ich fragte die Leser danach, ob sie wirklich noch niemals (auch nicht aus Versehen) auf einer Webseite mit moralisch fragwürdigem Inhalt gelandet seien. Das Ergebnis:

37% (36 Stimmen) “Das ist mir schonmal passiert
31% (30 Stimmen) “Ist mir nie passiert und wird es auch niemals
26% (25 Stimmen) “Es könnte sein, dass mir das schonmal passiert ist
7% (7 Stimmen) “Das passiert mir häufiger

Rund ein Drittel gibt an, dass das niemals passiert sei und auch niemals passieren könne, dem Rest ist es schonmal passiert bzw. “könnte” schonmal geschehen sein. Daraufhin klärte ich noch weiter über die technischen Mängel des geplanten Gesetzes auf und wies insbesondere auf die Leichtigkeit hin, mit der die Sperren hätten umgangen werden können. Nun stellte ich die Eingangsfrage erneut: Sollte Kinderpornographie durch Netzsperren verhindert werden?

83% (79 Stimmen) “Ich stimme keinesfalls zu
12% (11 Stimmen) “Ich stimme eher weniger zu
2% (2 Stimmen) “Ich stimme weitestgehend zu
3% (3 Stimmen) “Ich stimme voll und ganz zu

Auf einmal sind nicht mehr nur 69% gegen Netzsperren, sondern 83% gegen die Netzsperren.

FAZIT:

Mit ein wenig Aufklärungsarbeit, den Hinweisen auf die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Möglichkeit von Kontrollen der Privatsphäre und insbesondere der Leichtigkeit, mit der die Sperren von Pädokriminellen hätten umgangen werden können, konnte ich zahlreiche Leser umstimmen und davon überzeugen, dass Internetsperren von kinderpornographischen Webseiten keinen wirklich guten Nutzen hätten.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung viel eher auch verstanden bzw. eingesehen hätte, dass der völlig falsche Weg eingeschlagen wurde. Viel eher hätte mit der zielgerichteten Löschung kinderpornographischer Inhalte begonnen werden können. Haufenweise Steuergelder hätten durch die Vermeidung sinnloser Petitionen, Abstimmungen und Machtkämpfe eingespart werden können.

Hoch lebe die Demokratie!

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